...die einzige Fusion, die ein strategisches europäisches gemeinsames Interesse erfüllt und die einen demokratischen Prozess hinsichtlich der regionalen Integration respektiert
Pressemitteilung der Newropeans, Paris, Frankreich, vom 30. Mai 2006
In der letzten Woche entdeckten die europäischen Bürger, dass die New York Stock Exchange (Nyse) erwägt, Euronext zu kaufen, die einzige transeuropäische Börse, die seit 2000 durch die Börsen von Paris, Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Liffe, London, gebildet wurde. Nach Jahren des Zögerns hatte die Deutsche Börse, Frankfurt, gerade vorher eine Fusion mit Euronext vorgeschlagen.
Newropeans, die einzige transeuropäische politische Bewegung, ist überzeugt, dass nur eine Fusion zwischen Euronext und der Deutschen Börse im gemeinsamen und strategischen europäischen Interesse liegt. Eine Fusion zwischen Euronext und Nyse würde trans-europäische Konsolidierungsanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftssphäre ernstlich behindern. Als generelle Politik unterstützt Newropeans völlig eine unabhängige Entwicklung von Politik und Wirtschaft. Aber wenn die Finanzsphäre den Prozess einer wirksamen europäischen Integration beeinträchtigt, sieht es Newropeans als politische Pflicht, seine Auffassung zu äußern, um die Dinge für alle betroffenen Aktionäre ebenso wie für die Regulierungsbehörden in die richtige Perspektive zu rücken.
Newropeans bedauert die verwunderliche Stille unserer vermeintlichen europäischen Führung hinsichtlich dessen, was letztlich ein Ausverkauf der Börsendimension des europäischen Finanzmarktes werden könnte. Ohne eine europäische Steuerung der eigenen Finanzmärkte einschließlich der regulativen Komponenten wird die ökonomische Integration der EU ernstlich blockiert. Während die nationalen Politiker der EU unfähig sind, sich selbst im Blick auf ein gemeinsames europäisches Interesse zu positionieren, äußern EU-Bürokraten keine Meinung von Bedeutung, die sich gegen Finanz-Lobbies richten könnte. Wieder ist Newropeans die einzige transeuropäische Stimme, die dazu in der Lage ist, eine gemeinsame europäische Position zu definieren, mit einer demokratischen Perspektive, zu einem strategischen europäischen Thema.
Seit Jahrzehnten geben die europäischen Bürger den politisch Handelnden das Mandat, die europäische Integration voranzubringen, und, höchst beachtenswert, die europäische ökonomische Integration. Im Gegensatz dazu gab es nie ein demokratisches Mandat, eine transatlantische Wirtschafts- und Finanzintegration zu entwickeln. Für Newropeans sollte, wenn überhaupt, ein transatlantischer Marktplatz ein Resultat eines gemeinsamen und demokratisch legitimierten Willen auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Der Zeitpunkt für transatlantische (oder transkontinentale) Marktinstrumente wird kommen, wenn die europäische Integration in dieser Hinsicht erreicht ist, und wenn das demokratische Mandat vorhanden ist, um diesen Prozess zu eröffnen.
Jetzt sollte es jedoch die erste Priorität der EU sein, die in den letzten Jahren erreichte Integration zu festigen. Hier ist eine transeuropäische Börse ein Schlüsselelement von strategischer Wichtigkeit. Newropeans sieht vier Hauptargumente, warum es im gemeinsamen europäischen Interesse liegt, eher eine Fusion Euronext – Deutsche Börse zu sehen als eine Fusion zwischen Euronext und Nyse. Aber Newropeans unterstreicht ebenfalls, dass Deutsche Börse anerkennen muss, dass sie sich anpassen muss, um in das „Netzwerk Konzept“ Euronexts zu passen anstelle zu versuchen, ihre Zentralität innerhalb des kontinentalen Börsenmarkts aufzudrängen.
Die EU-Finanzmärkte erfordern eine tiefere/breitere Integration um eine stärkere Unterstützung für die ökonomische Entwicklung der EU zu werden. Europa, insbesondere die Euro-Länder, benötigen eine tiefere Integration des Finanzmarkts um voll vom Wachstumspotential profitieren, das ein einziger Markt mit einer einzigen Währung freisetzen kann und um die Stabilität der Finanzmarktakteure zu erhöhen. Die Börsen als Marktplatz, wo Firmenaktion gehandelt werden, sind ein Schlüsselelement, das der EU dabei hilft, einen integrierten und robusten Finanzmarkt zu entwickeln. Ein weiter integrierter EU Börsenmarkt würde europäischen Firmen und Banken helfen, Transaktionskosten zu reduzieren (durch eine integrierte Marktplattform und clearing system, aber ebenso, weil Firmen sich nur einmal und nicht mehrmals „listen“ müssen). Dies würde ihnen helfen, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US oder asiatischen Unternehmen zu gewinnen.
Die Fusion von Euronext mit Nyse wäre eine Übernahme, da Nyse achtmal größer ist als Euronext und Profit im EU-Markt sucht. Euronext, Deutsche Börse und Nyse sind Firmen, die Geld verdienen, indem sie Aktienmärkte betreiben, wo gelistete Unternehmen ihre Aktien verkaufen und Investoren (private und institutionelle) diese Aktien kaufen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt unter anderem von der Größe des Marktes ab, zu dem sie Zugang haben (zum Beispiel zu verschiedenen Marktplätzen wie Euronext), von der Höhe der Gebühren, die sie berechnen, aber ebenso von der Regulierung, die ihnen der Staat auferlegt. Das starke Interesse der Nyse in den europäischen Markt einzutreten kann durch alle diese Elemente erklärt werden, einschließlich der weniger restriktiven Regulierung.
Die Börsen der EU sollten nicht die Rettungsbojen der US-Börsen werden. Ein integrierter EU Aktienmarkt mit attraktiven Bedingungen (Gebühren, gehandeltes Volumen, Breite des Marktes etc) könnte vermehrt asiatische Firmen und Investoren anziehen. Viele asiatische Firmen, gegenwärtig an der Nyse gelistet, um einen leichteren Zugang zu westlichen Investoren zu haben, sind von der US-Regulierung vermehrt gestört, teilweise aufgrund zu umfangreicher Berichte oder anderer Erfordernisse als Ergebnis von Finanzskandalen in den USA, teilweise aufgrund von protektionistischen Motiven. Sie könnten von einem größeren, tieferen, effizienteren und billigeren europäischen Aktienmarkt angezogen werden. Auf der anderen Seiten, nach einer Fusion zwischen Euronext und Nyse, könnten es die größeren Firmen, die gegenwärtig in anderen europäischen Börsen wie Deutsche Börse, LSE oder anderen gelistet sind, es attraktiver finden, zum europäischen Handelsplatz der Nyse (i. e. Euronext) umzuziehen, wo sie die größere Käufergruppe finden, als an den verbliebenen europäischen Handelsplätzen. Dies kann die verbliebenen europäischen Börsen (hoch-mobile Multis könnten wegziehen) langfristig ernstlich schwächen und den Wettbewerb zwischen Börsen im Segment großer multinationaler Unternehmen verringern.
Ein transatlantischer Zusammenschluss sollte zuerst aus transatlantischer Zusammenarbeit in der Regulierung resultieren, gebilligt durch die wirtschaftliche und politische Führung auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht durch die Initiative einer Hand voll von Investoren und Spekulanten. Gute Argumente können einen transatlantischen Börsen-Zusammenschluss unterstützen. Dies würde nicht nur grenzüberschreitende Fusionen zwischen Firmen wie Euronext und Nyse einschließen, sondern ebenso transatlantische Zusammenarbeit in der Regulierung. Die Tatsache, dass Nyse solch ein starkes Interesse hat, sich selbst in den EU-markt einzukaufen, ist teilweise ein Ergebnis von unterschiedlicher Regulierung des US- und des EU Marktes, in dem die EU in mancher Hinsicht vorteilhaftere Bedingungen anbietet. Andererseits, sollte sich die transatlantische Debatte über Standards entwickeln (z. B. die sehr diskutierten Konto-/Jahresabschluss-/Rechnungslegungs-? Standards), hat die EU ein strategisches Interesse, zuerst ihren eigenen homogenen und effizienten Finanzmarkt zu gestalten. Dies betrifft die Politik (im Sinne der EU-internen Liberalisierung, EU-weiter Regulierung und Überwachung), aber ebenso private Akteure wie Euronext, Deutsche Börse etc, die ihre Energie zuerst in die Entwicklung transeuropäischer Handelsplattformen geben sollten, bevor sie sich transatlantisch orientieren.
(Übersetzung: mrs)
Wo und Wann?
Wann und wo?
Diesen Grundsatz hatte die Europäische Kommission aus der Cassis-de-Dijon-Entscheidung des EuGH von 1979 über zulässige Einfuhrbeschränkungen für Waren entwickelt. Aus der reinen Warenwelt fand er dann sehr schnell auch Anwendung in weiteren EU-Rechtsbereichen. So trägt er beispielsweise auch die Grundphilosophie des Dubliner Übereinkommens über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Denn Asylanträge können ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt und Asylbewerber in einen anderen, nach dem Dubliner Übereinkommen zuständigen EU-Staat abgeschoben werden, weil dessen Asylverfahren als gleichwertig fingiert wird. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist das Einfallstor für den jeweils niedrigsten Rechtsstandard unter den Mitgliedstaaten in die Rechtsordnungen und Lebensbedingungen der Einwohner der anderen Mitgliedstaaten, ob dies nun das Unternehmenssteuerrecht, Umweltauflagen, Produktsicherheit oder Sozialstandards betrifft.