Der Islam in Europa muß lernen, was Meinungsfreiheit bedeutet
Eine Serie von Karikaturen über den Propheten Mohammed, die in einer Zeitung eines kleinen Landes der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ruft Empörung quer durch alle islamischen Länder hervor. Das ist erstaunlich, aber auch bezeichnend: es gibt offensichtlich Kräfte in der islamischen Welt, die eine entscheidende Voraussetzung für ein Gedeihen der islamischen Religion auf unserem Kontinent noch nicht verstanden haben: Der Islam in Europa muss lernen, dass er hier nur eine Religion unter anderen ist, und nur eine Religion wie die anderen sein kann. Das bedeutet: Im wesentlichen eine Privatangelegenheit, die den geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien unterworfen ist – also auch dem der Meinungsfreiheit.
Jeder Europäer hat das Recht, Mohammed zu karikieren – so wie er auch das Recht hat, Witze über Jesus, Moses oder Buddha zu machen, über den Papst, die Königin von England, den Präsidenten Frankreichs, über Homosexuelle, Behinderte, Tierfreunde und Ökos, Kommunisten, Blondinen, Belgier, Franzosen, Amerikaner, Russen, Afrikaner, Araber, Juden, Ostfriesen und Schotten … oder auch über seinen Nachbarn. Wenn jemand der Auffassung ist, dass dabei die Grenze zum strafbaren Handeln überschritten wurde, muss darüber ein Gericht entscheiden. Und nicht irgendeine Religionsbehörde oder Aktivistengruppe.
Die Europäer haben viele hundert Jahre, darunter auch viele blutige, darauf verwendet, dieses feine und für die überwiegende Mehrzahl der Bürger zufriedenstellende Gleichgewicht zu erreichen. Deshalb können sie heute nicht akzeptieren, dass radikale Muslime diese Errungenschaft umstoßen wollen, weil sie ihr Gesetz, das eine bildliche Darstellung des Propheten Mohammed verbietet, auch Menschen aufzwingen wollen, die nicht an ihren Gott glauben. In Europa machen aber nicht die Religionen das Gesetz, sondern die Menschen und ihre durch demokratische Wahlen legitimierten Institutionen gemäß den demokratischen Grundsätzen, die von der allergrößten Mehrheit der Menschen auf unserem Kontinent als verbindlich angesehen werden. Es gibt natürlich keine moralische Rechtfertigung dafür, die eine oder andere Gruppe von Menschen wegen ihrer tiefen (religiösen, sexuellen oder sonstigen) Grundüberzeugung zu provozieren. Doch nach unserem Recht in Europa ist es möglich, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen jeden und alles zum Objekt einer Karikatur zu machen.
Im übrigen sind die Fanatiker der Nichtdarstellung des Propheten Mohammed häufig gerade diejenigen, die seinen Namen mißbrauchen, um ihre Attentate zu rechtfertigen oder ihre selbstsüchtigen Forderungen durch zu setzen. Dabei scheinen sie auch nicht wirklich auf die reine Anwendung ihrer religiösen Grundsätze zu achten. Und die Gläubigen empören sich weit weniger über diesen Mißbrauch ihrer Religion. Wir Europäer akzeptieren nicht, dass uns unser Verhalten diktiert wird, wegen der angeblich verheerenden Wirkung dieser Zeichnungen in der gesamten islamischen Welt und besonders auf die Muslime, die mit uns in Europa leben. Im Gegenteil: Die große islamische Mehrheit in Europa hält sich aus der Kontroverse und Polemik heraus, weil sie nicht nachvollziehen kann, was diese Aufregung soll. Erinnern wir uns daran, wie die selben Gruppierungen, die heute sich über die Gotteslästerung entrüsten, anläßlich des Kopftuchverbots in französischen Schulen Unruhen und gewaltsamen Widerstand vorher sagten. Und was geschah wirklich? In ganz Frankreich protestierten nur circa hundert Schülerinnen gegen das neue Gesetz, und auch in diesen Fällen beruhigten sich die Gemüter nach wenigen Wochen.
Lassen wir jetzt einmal die unverbesserlichen Prediger der angeblichen Unvereinbarkeit von Islam und Moderne oder auch von Islam und laizistische Rechtsordnungen beiseite und beschäftigen wir uns mit der Frage, wie der Islam in den nächsten Jahrzehnten seinen Platz unter den europäischen Religionen finden kann:
Im Dezember letzten Jahres hatte ich in Jerusalem die Möglichkeit, mit 25 Islamexperten über das Thema „Europa, Frankreich und der Islam“ zu diskutieren. Bei diesem sehr instruktiven Meinungsaustausch rief ich die existierenden Machtverhältnisse zwischen Europa und Islam unter besonderer Berücksichtigung seiner angeblichen Assimilationsunfähigkeit in Erinnerung:
Mit seinen 500 Millionen Einwohnern auf sehr kleinem Raum kann die Europäische Union wichtigen Einfluß nehmen auf eine Religion, die nur drei Mal so viele, auf mehrere Kontinente verteilte Anhänger zählt. Dies gilt umso mehr, da innerhalb Europas der Islam nur eine kleine - wenn auch im Wachsen begriffene - Minderheitsreligion ist (etwa 20 Millionen Moslems leben in Europa). Und die nicht-islamischen Europäer werden den Moslems klar machen, dass der Islam sich in Europa nicht anders verhalten kann, als die andern Religionen. Auch er muß eine Privatangelegenheit bleiben, die in ihrer Ausübung die bestehende Rechtsordnung und die demokratischen Grundsätze respektieren muss. Es handelt sich hierbei um eine große gemeinsame Herausforderung für alle Europäer und ihre islamischen Mitbürger: wie kann sich der Islam mit Hilfe der öffentlichen Bildung, der Integration, der öffentlichen Diskussion (und manchmal auch der Polemik) in das laizistische Europa eingliedern? Es ist ein schmaler Pfad, der hier beschritten werden muss, und die Fanatiker auf beiden Seiten werden versuchen, dass das laizistische Europa dabei aus der Kurve fliegt. Denn auch unter den Christen und den Juden gibt es Gruppierungen, die ihre Religion gerne als Quelle des Rechts und der Gesetze sehen würden, wie dies bis zum Ende des Mittelalters auch in Europa der Fall war. Sie würden die Auseinandersetzung mit dem Islam gerne dazu ausnutzen, dieses Anliegen voran zu bringen.
Auch deshalb müssen wir wachsam sein. Denn, wie ich es auch meinen Gesprächspartnern in Jerusalem in Erinnerung gerufen habe: niemand sollte vergessen, dass Europa, dass die Europäer auch eine "häßliche Seite" haben, die schon die schlimmsten Abscheulichkeiten produziert hat: Massenvertreibungen, Pogrome, Völkermord, Konzentrationslager… die Liste ist lang. Und ich bin der Auffassung, dass die seit zwanzig Jahren stetig zunehmenden Stimmenzahlen der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parteien in Europa ein Zeichen dafür sind, dass diese häßliche Seite, die nach 1945 unterdrückt war, wieder ins Blickfeld rückt.
Dies zu verhindern ist eines der ganz wichtigen Anliegen der politischen Arbeit von der neu gegründeten politischen Bewegung Newropeans: Sich gegen extremistische und fremdenfeindliche Kräfte zu stellen, indem sie den Menschen in Europa zeigen, dass auch für und in ganz Europa eine Politik und eine Demokratie möglich ist, in der die Menschen ihre Meinungen und Anliegen vertreten sehen. Und dass es keinen Grund gibt, aus Protest gegen ein undemokratisches Europa Parteien zu wählen, die daran sicherlich nichts ändern wollen.
Deshalb müssen wir uns auch dagegen wehren, dass eine veröffentlichte Meinung die Überhand gewinnt, die uns einreden will, dass Zeitungen keine Karikaturen von Mohammed veröffentlichen dürfen, und die Verständnis dafür äußert, dass Fanatiker unter Umgehung unserer zuständigen Gerichte eigenständig mit Wirkung für alle entscheiden, ob ein Gesetzesverstoß vorliegt oder nicht. Denn durch solche Positionen werden die rechtsradikalen Kräfte in Europa gestärkt. Sowohl die islamischen Fanatiker als auch die Anhänger des "politisch Korrekten" und der "Multikultur" gießen Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich nach einem intoleranten Europa sehnen, weil sie ihnen Wähler zutreiben, die nur bei ihnen Schutz vor einem islamisierten Europa zu finden glauben. Die erste Opfer des häßlichen Europas wären bestimmt die hier lebenden Moslems. Es bestünde die Gefahr, dass Europa wieder einmal eine religiöse Minderheit verfolgt und umbringt. Natürlich schlagen solche Sätze in Jerusalem stärker ein als in Europa, denn Mohammedaner oder Juden, von den Kreuzügen bis zur Judenvernichtung, wissen sehr genau, was die latente europäische Grausamkeit hervor zu bringen mag.
Aber diese Sätze sollten auch in Europa laut widerhallen, damit wir das labile Gleichgewicht einer friedlichen Koexistenz der Angehörigen verschiedener Religionen und von Nichtgläubigen in einer Gesellschaft aufrecht erhalten können. Damit wir in diesem Sinne mit Hilfe der öffentlichen Bildung, der Integration, der öffentlichen Diskussion Erfolg haben können, ist es entscheidend, dass wir uns nicht aus geistiger Faulheit mit dem Kulturrelativismus abfinden, uns einreden lassen, dass Gruppierungen das Recht hätten, anderen ihre Regeln aufzuzwingen, den geistigen Terrorismus des "politisch Korrekten" erdulden. Immerhin sind wir ein Kontinent, dessen Freiheit über das Recht erstritten wurde, die Mächtigen, insbesondere die Könige und Gott, zu verhöhnen.
Ein wahrhaft Mächtiger fürchtet Karikaturen nicht. Er lacht darüber.
Was für Menschen stimmt, stimmt auch für Propheten, die ja auch nur Menschen sind. Dies ist ein europäischer Grundsatz, über den der Islam in Europa sich intensiv Gedanken machen sollte und über den wir mit all denen diskutieren sollten, die zu einer solchen Diskussion bereit sind. Und das ist die breite Mehrheit.
Franck Biancheri, Präsident von Newropeans
(www.newropeans.org)Harald Greib, Mitglied des Newropeans-Vorstands, Autor des Europa-Romans "Berlin mit Bitte um Weisung", erschienen im Mitteldeutscher Verlag 2006 (
http://www.mitteldeutscherverlag.de/)
Harald Greib liest am 3. März in Berlin aus seiner Brüssel-Satire „Berlin, mit Bitte um Weisung“ 