Newropeans in Berlin

Wir sind umgezogen!

2006-10-15T16:19:00.000+02:00

Zwar sind wir immer noch in Berlin, aber unseren Blog findet Ihr nun unter http://blogs.newropeans.eu/berlin/ im neuen Newropeans Gewand.

Mehr aktuelle Informationen über Newropeans findet Ihr auch auf unserer Webseite.

Eure Newropeans in Berlin

Newropeans Open Lunch in Berlin

2006-07-17T10:22:00.000+02:00

Sie wollen mehr über Newropeans wissen? Sie interessieren sich für Newropeans, sind sich aber nicht genau sicher, was und wer hinter diesem Projekt steckt? Sie würden Newropeans gerne unterstützen, wollen uns aber vorher einmal in einer entspannten Atmosphäre kennenlernen?

Dann ist der nächste Newropeans Open Lunch am 25. Juli in Berlin eine gute Gelegenheit, zu dem wir Sie und alle Interessierte gerne einladen. Dort wollen wir uns und unsere Arbeit vorstellen, über unsere aktuelle Entwicklungen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung und/oder Mitgliedschaft informieren.

Wo und Wann?

Newropeans Open Lunch
am Dienstag, den 25. Juli um 12:30 Uhr
im Café – Restaurant Via Nova
Universitätsstr. 2-3a nahe S-Bhf. Friedrichstrasse

Kommen Sie doch vorbei, es lohnt sich!

Für eine Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

Euronext – Deutsche Börse...

2006-06-27T21:54:00.000+02:00

...die einzige Fusion, die ein strategisches europäisches gemeinsames Interesse erfüllt und die einen demokratischen Prozess hinsichtlich der regionalen Integration respektiert

Pressemitteilung der Newropeans, Paris, Frankreich, vom 30. Mai 2006

In der letzten Woche entdeckten die europäischen Bürger, dass die New York Stock Exchange (Nyse) erwägt, Euronext zu kaufen, die einzige transeuropäische Börse, die seit 2000 durch die Börsen von Paris, Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Liffe, London, gebildet wurde. Nach Jahren des Zögerns hatte die Deutsche Börse, Frankfurt, gerade vorher eine Fusion mit Euronext vorgeschlagen.

Newropeans, die einzige transeuropäische politische Bewegung, ist überzeugt, dass nur eine Fusion zwischen Euronext und der Deutschen Börse im gemeinsamen und strategischen europäischen Interesse liegt. Eine Fusion zwischen Euronext und Nyse würde trans-europäische Konsolidierungsanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftssphäre ernstlich behindern. Als generelle Politik unterstützt Newropeans völlig eine unabhängige Entwicklung von Politik und Wirtschaft. Aber wenn die Finanzsphäre den Prozess einer wirksamen europäischen Integration beeinträchtigt, sieht es Newropeans als politische Pflicht, seine Auffassung zu äußern, um die Dinge für alle betroffenen Aktionäre ebenso wie für die Regulierungsbehörden in die richtige Perspektive zu rücken.

Newropeans bedauert die verwunderliche Stille unserer vermeintlichen europäischen Führung hinsichtlich dessen, was letztlich ein Ausverkauf der Börsendimension des europäischen Finanzmarktes werden könnte. Ohne eine europäische Steuerung der eigenen Finanzmärkte einschließlich der regulativen Komponenten wird die ökonomische Integration der EU ernstlich blockiert. Während die nationalen Politiker der EU unfähig sind, sich selbst im Blick auf ein gemeinsames europäisches Interesse zu positionieren, äußern EU-Bürokraten keine Meinung von Bedeutung, die sich gegen Finanz-Lobbies richten könnte. Wieder ist Newropeans die einzige transeuropäische Stimme, die dazu in der Lage ist, eine gemeinsame europäische Position zu definieren, mit einer demokratischen Perspektive, zu einem strategischen europäischen Thema.

Seit Jahrzehnten geben die europäischen Bürger den politisch Handelnden das Mandat, die europäische Integration voranzubringen, und, höchst beachtenswert, die europäische ökonomische Integration. Im Gegensatz dazu gab es nie ein demokratisches Mandat, eine transatlantische Wirtschafts- und Finanzintegration zu entwickeln. Für Newropeans sollte, wenn überhaupt, ein transatlantischer Marktplatz ein Resultat eines gemeinsamen und demokratisch legitimierten Willen auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Der Zeitpunkt für transatlantische (oder transkontinentale) Marktinstrumente wird kommen, wenn die europäische Integration in dieser Hinsicht erreicht ist, und wenn das demokratische Mandat vorhanden ist, um diesen Prozess zu eröffnen.

Jetzt sollte es jedoch die erste Priorität der EU sein, die in den letzten Jahren erreichte Integration zu festigen. Hier ist eine transeuropäische Börse ein Schlüsselelement von strategischer Wichtigkeit. Newropeans sieht vier Hauptargumente, warum es im gemeinsamen europäischen Interesse liegt, eher eine Fusion Euronext – Deutsche Börse zu sehen als eine Fusion zwischen Euronext und Nyse. Aber Newropeans unterstreicht ebenfalls, dass Deutsche Börse anerkennen muss, dass sie sich anpassen muss, um in das „Netzwerk Konzept“ Euronexts zu passen anstelle zu versuchen, ihre Zentralität innerhalb des kontinentalen Börsenmarkts aufzudrängen.

Die EU-Finanzmärkte erfordern eine tiefere/breitere Integration um eine stärkere Unterstützung für die ökonomische Entwicklung der EU zu werden. Europa, insbesondere die Euro-Länder, benötigen eine tiefere Integration des Finanzmarkts um voll vom Wachstumspotential profitieren, das ein einziger Markt mit einer einzigen Währung freisetzen kann und um die Stabilität der Finanzmarktakteure zu erhöhen. Die Börsen als Marktplatz, wo Firmenaktion gehandelt werden, sind ein Schlüsselelement, das der EU dabei hilft, einen integrierten und robusten Finanzmarkt zu entwickeln. Ein weiter integrierter EU Börsenmarkt würde europäischen Firmen und Banken helfen, Transaktionskosten zu reduzieren (durch eine integrierte Marktplattform und clearing system, aber ebenso, weil Firmen sich nur einmal und nicht mehrmals „listen“ müssen). Dies würde ihnen helfen, Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US oder asiatischen Unternehmen zu gewinnen.
Die Fusion von Euronext mit Nyse wäre eine Übernahme, da Nyse achtmal größer ist als Euronext und Profit im EU-Markt sucht. Euronext, Deutsche Börse und Nyse sind Firmen, die Geld verdienen, indem sie Aktienmärkte betreiben, wo gelistete Unternehmen ihre Aktien verkaufen und Investoren (private und institutionelle) diese Aktien kaufen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt unter anderem von der Größe des Marktes ab, zu dem sie Zugang haben (zum Beispiel zu verschiedenen Marktplätzen wie Euronext), von der Höhe der Gebühren, die sie berechnen, aber ebenso von der Regulierung, die ihnen der Staat auferlegt. Das starke Interesse der Nyse in den europäischen Markt einzutreten kann durch alle diese Elemente erklärt werden, einschließlich der weniger restriktiven Regulierung.
Die Börsen der EU sollten nicht die Rettungsbojen der US-Börsen werden. Ein integrierter EU Aktienmarkt mit attraktiven Bedingungen (Gebühren, gehandeltes Volumen, Breite des Marktes etc) könnte vermehrt asiatische Firmen und Investoren anziehen. Viele asiatische Firmen, gegenwärtig an der Nyse gelistet, um einen leichteren Zugang zu westlichen Investoren zu haben, sind von der US-Regulierung vermehrt gestört, teilweise aufgrund zu umfangreicher Berichte oder anderer Erfordernisse als Ergebnis von Finanzskandalen in den USA, teilweise aufgrund von protektionistischen Motiven. Sie könnten von einem größeren, tieferen, effizienteren und billigeren europäischen Aktienmarkt angezogen werden. Auf der anderen Seiten, nach einer Fusion zwischen Euronext und Nyse, könnten es die größeren Firmen, die gegenwärtig in anderen europäischen Börsen wie Deutsche Börse, LSE oder anderen gelistet sind, es attraktiver finden, zum europäischen Handelsplatz der Nyse (i. e. Euronext) umzuziehen, wo sie die größere Käufergruppe finden, als an den verbliebenen europäischen Handelsplätzen. Dies kann die verbliebenen europäischen Börsen (hoch-mobile Multis könnten wegziehen) langfristig ernstlich schwächen und den Wettbewerb zwischen Börsen im Segment großer multinationaler Unternehmen verringern.

Ein transatlantischer Zusammenschluss sollte zuerst aus transatlantischer Zusammenarbeit in der Regulierung resultieren, gebilligt durch die wirtschaftliche und politische Führung auf beiden Seiten des Atlantiks, nicht durch die Initiative einer Hand voll von Investoren und Spekulanten. Gute Argumente können einen transatlantischen Börsen-Zusammenschluss unterstützen. Dies würde nicht nur grenzüberschreitende Fusionen zwischen Firmen wie Euronext und Nyse einschließen, sondern ebenso transatlantische Zusammenarbeit in der Regulierung. Die Tatsache, dass Nyse solch ein starkes Interesse hat, sich selbst in den EU-markt einzukaufen, ist teilweise ein Ergebnis von unterschiedlicher Regulierung des US- und des EU Marktes, in dem die EU in mancher Hinsicht vorteilhaftere Bedingungen anbietet. Andererseits, sollte sich die transatlantische Debatte über Standards entwickeln (z. B. die sehr diskutierten Konto-/Jahresabschluss-/Rechnungslegungs-? Standards), hat die EU ein strategisches Interesse, zuerst ihren eigenen homogenen und effizienten Finanzmarkt zu gestalten. Dies betrifft die Politik (im Sinne der EU-internen Liberalisierung, EU-weiter Regulierung und Überwachung), aber ebenso private Akteure wie Euronext, Deutsche Börse etc, die ihre Energie zuerst in die Entwicklung transeuropäischer Handelsplattformen geben sollten, bevor sie sich transatlantisch orientieren.

(Übersetzung: mrs)

Querverweis: Jour Fixe der Newropeans in Frankfurt a.M.

2006-06-26T23:22:00.000+02:00

Die Newropeans-Mitglieder aus dem Rhein-Main-Gebiet treffen sich

am Dienstag, 4. Juli 2006, ab 19 Uhr
in Frankfurt am Main
im Café-Restaurant Arche Nova im blauen "Ökohaus", Kasseler Str. 1a, am Westbahnhof

Margit Reiser-Schober wird unter anderem von der ersten Hauptversammlung der Newropeans berichten, die am vergangenen Wochenende in Paris stattgefunden hat.

Für Rückfragen: Reiser-Schober@t-online.de

(Bild: Newropeans Hauptversammlung in Paris am 24. Juni 2006)

Querverweis: Offener Diskussionsabend in München

2006-05-04T00:13:00.000+02:00

Wer holt Europa aus der Sackgasse?

Fragen Sie sich auch manchmal, „wie das mit Europa nun eigentlich weitergeht“? Wer überhaupt noch Ideen und Gestaltungskraft hat?
Wir laden Sie ein zu einem politischen Diskussionsabend mit Marianne Ranke-Cormier, Newropeans-Mitglied und Chefredakteurin des Newropeans Magazine.

Diskutieren Sie mit uns angesichts der momentanen politischen Führungs- und Verfassungskrise in Europa über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Wir stellen unsere Ideen zur Diskussion, wie Europa dank des politischen Engagements seiner Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wir freuen uns über Ihr Interesse, denn wir wollen Newropeans nach Berlin, Bonn, Frankfurt/Main und Stuttgart auch im Münchener Raum eine Basis schaffen!

Wann und wo?
Am Freitag den 12. Mai 2006 um 19.00 Uhr
Ratskeller unter dem Rathaus
Marienplatz - München

Für eine Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

An die Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative!

2006-05-03T23:15:00.000+02:00

Ein offener Brief

Ein Jahr nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung, plant eine Gruppe pro-europäischer Organisationen einen neue Aktion. Unter dem Namen "Initiative Citoyenne Européene" (Initiative Europäischer BürgerInnen) soll der Europäischen Kommission eine von einer Million europäischer Bürgerinnen unterschriebene Petition vorgelegt werden. Diese fordert die Einführung des Procederes der europäischen Bürgerinitiative, wie sie in der Verfassung vorgesehen war (wobei es einzig und allein Entscheidung der Kommission ist, ob die Petition angenommen wird oder nicht). Der Vorstand von Newropeans, eingeladen an der Aktion teilzunehmen, erklärt in diesem offenen Brief warum er die Initiative nicht unterstützt: nach seiner Einschätzung läuft sie dem Ziel der Demokratisierung der EU zuwider. Gleichzeitig ruft er alle jene Mitglieder pro-europäischer Organisationen, die wirksam an der Demokratisierung des Systems arbeiten wollen, auf, sich Newropeans anzuschließen und bei dem einzigen politischen Rendez-vous der 500 Millionen europäischen BürgerInnen dabei zu sein: den europäischen Wahlen im Juni 2009.

"An die Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative!

Sie haben uns gebeten, uns an der Unterstützung ihres Projekts zu beteiligen.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir jedwede Art von Beteiligung ablehnen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass das Ziel der Schaffung eines Petitionsrechts in diametralem Gegensatz zu Newropeans' Ziel der Demokratisierung der Europäischen Union steht.

Zum einen und als grundsätzliche Anmerkung besteht das Ziel Ihres Projekts, entgegen dem ersten Anschein, nicht darin, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Teilhabe am politischen Prozess der EU zu verschaffen; vielmehr geht es darum, die bürokratische Macht der Kommission weiter zu stärken. Das Petitionsrecht, für das Sie die Unterstützung durch eine Million Europäerinnen und Europäer gewinnen möchten, hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun; denn das Petitionsrecht, für das Sie eintreten, würde der Kommission das absolute und willkürliche Recht verleihen, ein Bürgerbegehren, das eine Million Menschen unterstützen, aufzugreifen oder abzulehnen. Für Newropeans bedeutet die Demokratisierung der Europäischen Union, den Bürgerinnen und Bürgern weitgehende Teilhabe am politischen Prozess zu sichern. Das erreicht man aber nicht, indem man die Macht der Bürokraten stärkt, sondern vielmehr, indem man die Macht der Bürger und derjenigen, die sie als ihre Vertreter wählen (also insbesondere die Abgeordneten im Europäischen Parlament), unmittelbar stärkt.

Zum anderen wollen wir noch, als pragmatische Anmerkung, auf folgende Probleme hinweisen:
Es gibt keinerlei Festlegungen, wie und in welcher Form die Unterschriften gesammelt und beglaubigt werden müssen. Weiterhin besteht weder juristisch die Möglichkeit noch politisch der Wille, die Unterschriftenaktion in irgend eine Art von Rechtsakt zu wandeln. Damit ist unvermeidlich, dass die gesamte Unternehmung eine Verschwendung von Energie, politischem Engagement und zivilgesellschaftlicher Motivation mit sich bringt. Die Newropeans sind überzeugt, dass - selbst wenn es gelänge, eine große Zahl an Unterschriften zu sammeln - ihr Projekt keinerlei reelle Erfolgschancen besitzt. Denn um ein solches Petitionsrecht im Europarecht zu etablieren, bedürfte es einer Änderung der Europäischen Verträge, ratifiziert von allen Mitgliedstaaten. Sie räumen im übrigen die Ohnmacht der Institutionen in diesem Bereich selbst ein. Die Newropeans wollen und können sich nicht an einer Aktion beteiligen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa in politische Sackgassen und bei denen, die Energie und Zeit investiert haben, zu gesteigerter Frustration führt.

Deshalb möchten wir Sie bitten, Verständnis zu haben, dass die Newropeans nicht nur eine Beteiligung ablehnen, sondern darüber hinaus - in Übereinstimmung mit unseren Zielen als erste transeuropäische politische Bewegung - die Aufmerksamkeit der Menschen in Europa auf die Gefahr lenken werden, dass dieses Projekt in seiner Zielsetzung die Macht der Kommission zum Nachteil des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats stärken möchte. Im übrigen werden die Newropeans von nun an zu allen Projekten der Zivilgesellschaft eine Bewertung veröffentlichen, ob sie - nach Auffassung der Newropeans - die Demokratisierung der Europäischen Union fördern oder behindern.

Alle, die fordern, dass die Demokratie endlich Kernbestandteil des Projekts der Europäischen Integration wird, machen wir darauf aufmerksam, dass die Newropeans den schwierigen, aber notwendigen Schritt der Schaffung der ersten transeuropäischen politischen Bewegung getan haben und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Kandidaten zur Europawahl im Juni 2009 antreten werden.

Unser "Bürgerbegehren" besteht darin, das Initiativmonopol der Europäischen Kommission aufzubrechen; wir wollen, dass das Europäische Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausgestattet wird (Vorschlag 5).
Wir unterstützen das Prinzip der direkten Demokratie, indem wir die Einrichtung von transeuropäischen Referenda zu EU-Erweiterungen und Änderungen der Europäischen Verträge (Vorschlag 3) fordern.
Weiterhin erarbeiten die Newropeans für ihr Wahlprogramm für 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines allgemeinen Petitionsrechts, dessen Adressat jedoch unmittelbar und ohne Einflussmöglichkeiten für Bürokraten das Europäische Parlament sein wird.

Mit den Europawahlen im Juni 2009 werden die Menschen Europas und die Demokratie Einzug halten im Prozess der Europäischen Integration. Alle, die wie wir verlangen, dass das Gemeinschaftssystem sich der Demokratisierung öffnet, sind aufgefordert, den wahren politischen Dialog mit 500 Millionen Europäerinnen und Europäern aufzunehmen.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger, die mit uns unseren Weg zur Demokratisierung der EU gehen wollen - ob sie bereits Mitglieder von bestehenden europäisch ausgerichteten Organisationen sind oder nicht -, auf, den Newropeans beizutreten, anstatt ihre Zeit mit Unternehmungen zu verschwenden, die in solche Sackgassen führen wie die, in der das Europäische Verfassungsprojekt steckt. Wir müssen ein vollständiges Wahlprogramm erarbeiten und einen gesamteuropäischen Wahlkampf vorzubereiten, und dies unter dem Zeitdruck eines unverrückbaren Stichtags: Juni 2009. Alle, die sich in dieser immensen Aufgabe mit uns engagieren wollen, sind hochwillkommen.

Wir alle müssen uns über eine Tatsache im Klaren sein: Wenn bis Juni 2009 keine transeuropäische politische Bewegung entsteht, die den Menschen in Europa Hoffnung macht, dass Demokratie und Europa kompatibel sein können, dann werden die radikalen und nationalistischen Parteien die großen Gewinner der Europawahlen 2009 sein.

Wir Newropeans vertreten die Auffassung, dass Zeit und Energie zu kostbar sind, um sie damit zu verschwenden, als Bittsteller der Demokratie gegenüber den Institutionen aufzutreten. Macht muss erobert werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die Macht in Europa erobern wollen, dann müssen sie sich mit Blick auf Juni 2009 in der politischen Arena engagieren. Alles andere ist, im besten Fall, eine Illusion und Zeitverschwendung; im schlechtesten Fall ein politisches Scheingefecht.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Newropeans-Vorstand

Franck Biancheri
Vorsitzender der Newropeans"

Das Prinzip der gegenseitigen Rechtsanerkennung auf dem Prüfstand?

2006-05-01T19:31:00.000+02:00

[Artikel am 26. April 2006 erschienen im Newropeans Magazine]

Am 18. Juli 2005 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls gekippt. Was im EU-Ausland schlichtweg unbemerkt blieb, oder in den europäischen Institutionen als innerdeutsches Problem gesehen wurde [1], das der deutsche Gesetzgeber in Bälde beheben werde, ist in Wirklichkeit ein Angriff des höchsten deutschen Gerichts auf den im Europarecht immer weiter um sich greifenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten.

Diesen Grundsatz hatte die Europäische Kommission aus der Cassis-de-Dijon-Entscheidung des EuGH von 1979 über zulässige Einfuhrbeschränkungen für Waren entwickelt. Aus der reinen Warenwelt fand er dann sehr schnell auch Anwendung in weiteren EU-Rechtsbereichen. So trägt er beispielsweise auch die Grundphilosophie des Dubliner Übereinkommens über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Denn Asylanträge können ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt und Asylbewerber in einen anderen, nach dem Dubliner Übereinkommen zuständigen EU-Staat abgeschoben werden, weil dessen Asylverfahren als gleichwertig fingiert wird. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist das Einfallstor für den jeweils niedrigsten Rechtsstandard unter den Mitgliedstaaten in die Rechtsordnungen und Lebensbedingungen der Einwohner der anderen Mitgliedstaaten, ob dies nun das Unternehmenssteuerrecht, Umweltauflagen, Produktsicherheit oder Sozialstandards betrifft.

Mit dem Europäischen Haftbefehl hat diese Philosophie der Gleichwertigkeit aller mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen nun auch Einzug gehalten in den wohl heikelsten Bereich hoheitlicher Gewalt, nämlich das Strafrecht. Wenn das Prinzip auch schon im Asylrecht höchst zweifelhaft ist (so wurden zum Beispiel Vertriebenen des jugoslawischen Bürgerkriegs in Deutschland der Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention verweigert, während sie in Großbritannien anerkannt wurden), so ist er, glücklicherweise nunmehr auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, im Strafrecht schlichtweg inakzeptabel.

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist relativ simpel. Es sagt, dass in demokratischen Staaten Regeln für die Menschen nur verbindlich sind, wenn sie durch Institutionen erlassen werden, an deren Wahl sie beteiligt sind. Dies ist eine konsequente Fortsetzung des durch die Amerikanische Revolution so bekannten Schlagworts "no taxation without representation", also nunmehr auch "keine Rechtsverbindlichkeit ohne demokratische Legitimation". Im Gegensatz dazu bedeutet die gegenseitige Anerkennung der Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten, dass Regeln gelten, die eben nicht von solchen Institutionen, sondern von ausländischen Parlamenten erlassen wurden, an deren Wahl die heimischen Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligt waren; Regeln, die der normale Bürger auch nicht verpflichtet ist zu kennen und in einem Rechtsstaat nicht zu beachten hat. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist damit ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Wenn ein Brite in einem Internetforum die Judenvernichtung durch die Nazis leugnet, dann ist er zwar ein Idiot und wahrscheinlich ein Antisemit, aber seine Äußerung stellt nach britischem Recht keine Straftat dar. Nach deutschem Recht hingegen ist es ein Vergehen, und der sogenannte Straftatbestand der Cyberkriminalität, verbunden mit der bei einem Beschuldigten mit ausländischem Wohnsitz immer vorliegenden Fluchtgefahr, gibt der deutschen Justiz die Möglichkeit, einen Europäischen Haftbefehl zu beantragen,der von Großbritannien ausgeführt werden muss. Absurd? Natürlich, aber europäische Realität. An dieser Absurdität ändert auch die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts nicht. Denn dieses hatte ja nur Rechtsprechungszuständigkeit, soweit die Grundrechte und der Anspruch auf rechtliches Gehör für Deutsche betroffen waren. Entsprechend hat es auch nur diese Teile des deutschen Aufsführungsgesetzes kassiert, nicht aber die Bestimmungen, die es den deutschen Justizbehörden erlauben, die Auslieferung von Beschuldigten aus anderen Mitgliedstaaten zu verlangen. Es ist die Aufgabe der Verfassungsgerichte in allen Mitgliedstaaten, für ihre Staatsangehörigen vergleichbaren Grundrechtsschutz durchzusetzen und die Beachtung demokratischer Prinzipien einzufordern, und somit die jeweiligen nationalen Ausführungsgesetze zu kippen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte wegen der ihr zugrunde liegenden Ablehnung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Auswirkungen haben, die weit über den entschiedenen Fall hinausgehen:
Wenn im Strafrecht die gegenseitige Anerkennung ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip ist, dann ist nicht einzusehen, warum es in elementaren Rechtsbereichen anders sein soll. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass wesentliche Eingriffe in die Rechte der Menschen nur auf der Grundlage von vom Parlament verabschiedeten Gesetzen möglich sind. Diese Schwelle des "wesentlichen Eingriffs" dürfte auch im Wirtschaftsrecht, in dem der Grundsatz am verbreitesten ist, in vielen Fällen erreicht sein. Wirtschaftsrecht beinhaltet Regeln über Berufsfreiheit, über freie Entfaltung der Persönlichkeit, wohl auch über Eigentum, zumindest in seinem Vorstadium des Erwerbs. Es ist schwerlich einzusehen, warum hier Regeln gelten sollten, die Parlamente erlassen haben, an deren Wahl die Betroffenen nicht beteiligt waren. Ein ganz konkreter Fall ist denkbar, wenn ein europäisches Produkt nach Deutschland eingeführt wurde, seine Verwendung zu einem Schaden führt, ein Schadensersatzanspruch aber scheitert, da das Produkt, wenn auch nicht nach deutschem, so doch nach ausländischem Recht unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, also ohne Pflichtverletzung hergestellt wurde, die deutsche Anspruchsnorm eine solche Pflichtverletzung aber voraussetzt. Hier würde einem nationalen Geschädigten ein Anspruch aufgrund von Regeln, die nach allgemeinen demokratischen Grundsätzen nicht für ihn gelten dürften, veweigert. Sehr anschaulich wird der Demokratieverstoß auch in den Fällen, in denen die Regeln des freien Warenverkehrs einen Mitgliedstaat zwingen, genmanipulierte landwirtschaftliche Produkte einzuführen, obwohl das nationale Parlament deren Anbau und Verkauf verbietet. Hier wird die demokratisch korrekte Anwendung des Volkswillens durch eine Brüsseler Entscheidung ohne ausreichende Legitimation annuliert.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine lange Geschichte der Auseinandersetzung mit dem EuGH und dem Europäischen Recht. Zuerst erklärte sich das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung von Europarecht ausschließlich zuständig für die Wahrung der in der deutschen Verfassung festgeschriebenen Grundrechte. Einige Jahre später räumte sie aufgrund der Rechtsfortentwicklung in der EG ein, dass ein Grundrechtsschutz auch durch Europarecht gewährleistet sei und akzeptierte die Kompetenz des EuGH auch in grundrechtsrelevanten Rechtsstreitigkeiten. Mit dem Maastrichturteil nahm es eine erneute Kehrtwendung vor und warnte den EuGH davor, durch extensive Vertragsauslegung weitere Kompetenzen auf die Institutionen übertragen zu wollen. Es kündigte an, dass solchen Vertragserweiterungen an den demokratischen Organen vorbei in Deutschland keine Rechtsverbindlichkeit zukomme.

Müsste diese Warnung im Lichte der neuesten Entscheidung über die Unvereinbarkeit des Grundsatzes der gegenseitigen Rechtsanerkennung mit dem Demokratieprinzip nicht auch dessen allgemeine Geltung in Frage stellen? Es wird interessant sein zu sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, wenn es in Zukunft die Chance erhalten sollte, über eine Klage eines Wirtschaftsteilnehmers zu entscheiden, der sich durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und damit der Geltung einer ausländischen Gesetzesordnung in seinen Rechten verletzt fühlt. Hier könnte das Bundesverfassungsgericht Rache nehmen dafür, dass die strengen Vorgaben des Maastricht-Urteils an die weitere Entwicklung in Europa - die nur möglich sein sollte, wenn jede weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel durch Demokratisierung der Institutionen ausgeglichen werde - zumindest vom Amsterdamer Vertrag, der die Einwanderungspolitik vergemeinschaftete, grob missachtet wurde.

Natürlich würde das institutionelle Europa darob einer solchen Entscheidung aufheulen. Aber was wäre an einer Abkehr vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung denn so schädlich? Im Gegenteil, damit würde dem Wettlauf der Mitgliedstaaten um die niedersten Standards, ob im Sozialrecht, bei den Unternehmenssteuern oder auch im Umweltrecht, ein Ende gesetzt werden. Nicht mehr der Mitgliedstaat mit dem niedersten Standard würde das Niveau bestimmen, sondern jeder, der in einem anderen Mitgliedstaat Waren verkaufen, Dienstleistungen anbieten oder sonstige Aktivitäten entfalten möchte, hätte die Regeln dieses Mitgliedstaats zu akzeptieren. Damit würde nur wieder der Goldenen Regel für alle Reisenden (unter die ich hier Waren einschließe) gehuldigt: When in Rome, do as the Romans do! Als Tourist kommen doch auch nur die Proleten auf die Idee zu sagen: "Was für mich richtig ist, muss auch für meine Gastgeber richtig sein". Europa hat dieses Proletenmotto zu seinem Leitmotiv gemacht und will dafür auch noch als effizient und liberal bewundert werden. Europa sollte mehr Respekt für nationale und regionale Besonderheiten haben, als der deutsche Tourist im Ballermann.

Harald Greib
St Jean de Fos (France)

Harald Greib ist Vorstandsmitglied der Newropeans, der ersten transeuropäischen politischen Bewegung mit dem Ziel der demokratischen Neugründung der Europäischen Union. Im Mitteldeutschen Verlag veröffentlichte er im Januar 2006 seinen Roman zur Europapolitik „Berlin mit Bitte um Weisung“, der Einblicke in die Funktionsweise der Europäischen Institutionen gibt.

[1] So jedenfalls der Bericht des EP (2005/2175-INI) der sich für eine klares "Weiter so" ausspricht und lediglich den Wunsch äußert, die Schwierigkeiten, die in einzelnen Ländern aufgrund höchster Rechtsprechung aufgetreten seien, mögen baldmöglichst geregelt werden. Dieser Artikel lag der Berichterstatterin Adeline Hazan zur Stellungnahme vor, die jedoch davon keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Antwort der Newropeans auf die Iran-USA-Krise – Vorschlag für ein gesamteuropäisches Vorgehen

2006-04-07T22:00:00.000+02:00

Jetzt handeln, um die nuklearen Gefahren heute und in der Zukunft zu kontrollieren

[Textauszug – Sie finden den vollständigen Text auf unserer Homepage]

Dieser Vorschlag ist mit einer 86-prozentigen Stimmenmehrheit der EU-Newropeansmitglieder angenommen worden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag stellt eine unmittelbare Umsetzung des zentralen Anliegens der Newropeans dar, die EU zu demokratisieren – also den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, zu wichtigen Themen ihrer Meinung Gewicht zu verschaffen. Dieser Beschluss fußt auf den seit 50 Jahren verfolgten europäischen Zielen von Frieden und Wohlstand sowie auf dem Bemühen, die gemeinsamen vitalen europäischen Interessen (insbesondere Frieden und politische und wirtschaftliche Sicherheit) zu wahren.

Für die Newropeans ist die aktuelle Iran-USA-Krise symbolhaft für die aktuell allgemein kritische Lage der internationalen Staatenordnung und insbesondere für die veraltete Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen, so wie sie seit 1945 betrieben wird. Für die Newropeans stellt die aktuelle Krise ein Aufeinanderprallen von zwei heute überholten Denkmodellen dar: Auf der einen Seite die iranische Regierung, die sich ausschließlich um ihre kurzfristigen nationalen Interessen schert, auf der anderen Seite die amerikanische Regierung, die ihre nationalen Interessen mit denen der gesamten Welt gleichsetzen möchte. Die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist in Auflösung begriffen. Dies kann kam an folgenden Faktoren ablesen: eine wachsende Zahl von Staaten verfügen über Atomwaffen, obwohl sie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, (vgl. Übersicht über die Atommächte 2005; Quelle: National Defense University – USA); der Unterzeichnerstaat Iran tritt als Auslöser einer internationalen Krise in Erscheinung, die USA entwickeln neue nukleare Waffentechnologien (die so genannten Mini-Bomben), die Rolle Pakistans, das aktiv zu Proliferation beiträgt, bleibt unsanktioniert, die USA haben mit dem Nicht-Unterzeichnerstaat Indien gerade einen Vertrag über Nukleartechnologietransfer abgeschlossen, der in eklatantem Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag steht.

In dieser Gesamtschau der aktuellen Situation der Nichtverbreitungspolitik sollte die Iran-USA-Krise nicht mehr als ein Einzelfall behandelt werden. Er muss Anlass sein für die Entwicklung einer neuen, weitsichtigen Politik, die sich auf Methoden stützt, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit tragisch erleben müssen, wohin die beiden Denkrichtungen, denen heute noch die USA und der Iran anhängen, führen können. Aus ihren Fehlern lernend hat sie über Jahrzehnte einen Kontinent friedfertig geeint. Daher ist sie heute besonders dazu aufgerufen, eine herausragende Rolle beim Aufbau einer Weltfriedensordnung für das 21. Jahrhundert einzunehmen. Sie muss zeigen, dass eine Politik möglich ist, die sowohl die europäischen als auch die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft berücksichtigt. Nur durch eine solch beispielhafte Politik wird die EU zur Förderung des Weltfriedens, der Verbreitung der Demokratie und des allgemeinen Wohlstands – unter Wahrung lebenswichtiger europäischer Interessen – beitragen. Es ist dringend notwendig, dass die Europäer die Initiative ergreifen und eine neue Politik vorschlagen, anstatt zu versuchen, mit neuen Methoden überkommen Zielen nachzujagen. [Lesen Sie hier weiter...]

Querverweis: Offener Diskussionsabend in Stuttgart

2006-04-05T10:00:00.000+02:00

Wer holt Europa aus der Sackgasse?
Fragen Sie sich auch manchmal, „wie das mit Europa nun eigentlich weitergeht“? Wer überhaupt noch Ideen und Gestaltungskraft hat?

Wir laden Sie ein zu einem politischen Diskussionsabend mit Daniela Schwarzer (Vorstandsmitglied Newropeans) und Margit Reiser-Schober (Newropeans Gründerin im Rhein/Maingebiet) .
Diskutieren Sie mit uns angesichts der momentanen politischen Führungs- und Verfassungskrise in Europa über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Wir stellen unsere Ideen zur Diskussion, wie Europa dank des politischen Engagements seiner Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gemacht werden kann.
Wir freuen uns über Ihr Interesse, denn wir wollen Newropeans nach Berlin, Bonn und Frankfurt/Main auch im Stuttgarter Raum eine Basis schaffen!

Wann und wo?
Am Mittwoch, den 12. April 2006 um 20 Uhr
im Forum 3 (Café), Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart
S-Bahn Stadtmitte [Stadtplan]

Für eine Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

Meine Grundrechte in der EU

2006-03-23T23:45:00.000+01:00

Einmal herzlich lachen!

Meine Grundrechte in der Europäischen Union passen in ein daumengroßes Büchlein!!? So klein, unsere Grundrechte? Also ich glaube das haben sie wirklich nicht verdient.
Vielen Dank an Eva für dieses schöne Mitbringsel, vielen Dank an die Marketing-Abteilung der Europäischen Kommission für diese unmissverständliche und ermutigende Botschaft – und für heute einmal herzlich lachen dürfen. Ha.

Newsletter - März 2006

2006-03-22T23:55:00.000+01:00

1) Frühjahr 2006 – Newropeans forcieren ihre „Erweiterung“
Eine neue Intranet-Plattform bietet allen Newropeans-Mitgliedern neue Möglichkeiten zu transeuropäischen politischen Debatten und Entwicklungsprojekten. In wenigen Wochen werden außerdem das neue Corporate Design und die neue Homepage vorgestellt. „In einigen Monaten wird Newropeans lange vor den Wahlen 2009 die einzige transeuropäische Stimme in der EU sein“, sagt Franck Biancheri, Gründungspräsident von Newropeans.

2) Newropeans Magazine erreicht Web-Rekorde
In den letzten 30 Tagen haben 10 Millionen Besucher (Quelle: alexa.com) das Newropeans Magazine angeklickt, das einzige transeuropäische Internet-Medium mit einer täglichen Berichterstattung in europäischer Perspektive zu weltweiten Ereignissen in den beiden wichtigen transeuropäischen Sprachen Englisch und Französisch. Es hat neue Zielgruppen in den USA und Kanada und im französischsprachigen Afrika gewonnen. Zum Newropeans Magazine geht es hier.

4) Bonn – 3. Stadt, die Newropeans in Deutschland erreicht
Letzte Woche gingen die Newropeans in den Westen! Nach Berlin und Frankfurt/M. haben die Newropeans am 15. März 2006 in Bonn ein lokales Netzwerk gestartet. Wenn Sie das Team der Newropeans-Pioniere am Rhein verstärken möchten oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an bonn@newropeans.org. Wenn Sie Mitglied werden möchten, geht dies auf unserer Homepage.

5) Deutsche Bücher über Europa von Newropeans-Mitgliedern und anderen Autoren
In Berlin und anderen Städten gewann Harald Greib mit seinem Buch Berlin, mit Bitte um Weisung vom Mitteldeutschen Verlag wachsende Aufmerksamkeit. Sein Roman über Leben und Arbeiten in den EU-Institutionen in Brüssel wurde auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Seine Vorpremiere hatte das Buch am 3. März in Berlin. Interessanterweise ist es nicht das einzige deutsche Buch in diesem Frühjahr mit Einblicken in das Missmanagement der EU. Der bekannte Gesellschaftskritiker Prof. Hans Herbert von Arnim, Uni Speyer, hat gerade sein Werk Das Europa-Komplott veröffentlicht. Verschiedene Stilrichtungen – doch die gleiche Botschaft: Es ist dringend geboten, die demokratische Kontrolle über ein wild ausuferndes System zurückzugewinnen. Siehe Beiträge in diesem Blog (Greib, Arnim).

6) Newropeans in Paris schulen ihre Mitglieder zur Präsentation von Newropeans
In den vergangenen zwei Monaten haben die Mitglieder von Newropeans in Paris damit begonnen, das Präsentieren der Newropeans in der Öffentlichkeit zu üben. Jedes Mitglied wurde gebeten, in freier Rede einen Vortrag vor den anderen Mitglieder zu halten und Newropeans auf seine persönliche Art vorzustellen. Mehr auf unserem Pariser Blog.

7) Vorschau

23. März 2006 Budapest: Möglichkeit zum Treffen mit Vorstandsmitglied in Budapest. Weitere Infos unter: contact@newropeans.org
25. März 2006 Amsterdam: Franck Biancheri spricht um 17 Uhr öffentlich über Newropeans. 14 Uhr Café De Heffer Diskussion in Zusammenarbeit mit Café Babel über Multikulti in den Niederlanden. Mehr auf unserem Amsterdamer Blog.
12./13. April 2006 in Baden-Württemberg: Newropeans werden 2 Treffen im Großraum Stuttgart veranstalten. Mehr dazu unter: contact@newropeans.org
21. April 2006 Prag: Öffentliche Debatte mit internationalen Mitgliedern von Newropeans, Kontakt: prag@newropeans.org
22. April 2006 Prag: Newropeans Network Conference, zweimal im Jahr treffen sich die Newropeans europaweit. Diesmal soll die Agora im Juni 2006 in Paris vorbereitet werden, die nur Mitgliedern vorbehalten ist.

Das Europa-Komplott

2006-03-12T21:53:00.000+01:00

Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln

Letzten Mittwoch, ich komme von der Arbeit nach Hause. Birgit hört radio eins (n.b.: der beste Radiosender Berlins – ach was sage ich – überhaupt). Noch in der Türschwelle, ich ziehe gerade meine Schuhe aus, höre ich eine Stimme aus dem Lautsprecher.
„…bei Europawahlen ist das leider nicht so… – …mangelnde Legitimation… – …nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird das Parlament 782 Abgeordnete haben“ und sinngemäß: noch nie habe es einen Nachweis gegeben, dass ein Parlament von dieser Größe überhaupt arbeitsfähig sei.

Einer „von uns“? Im Radio? Kann nicht sein, müsste ich wissen.

Ich stehe mucksmäuschenstill. Sein Name, bitte. Wenigstens sein Name, wenn ich schon neunzig Prozent des Interviews verpasst habe. Der Radiomoderator erhört mein Flehen: „Hans Herbert von Arnim, Autor des Buches Das Europa-Komplott“.

In Hausschuhen und ganz ohne Stress suche ich noch am selben Abend im Internet nach dem Herrn mit dem vornehmen Namen (schon wieder werde ich an Hoimar von Ditfurth erinnert – kann das noch Zufall sein?). Gleich der erste Google-Treffer verweist auf seine Homepage, hier finden sich Details über das besagte Buch, druckfrisch und schon bei Amazon zu haben.

Noch 50 Kapitel Berlin, mit Bitte um Weisung, danach werde ich mal sehen, ob von Arnims Buch die sachliche Analyse zu Greibs realistischer Fiktion nachliefert.

Oder findet sich vielleicht jemand, der jetzt schon was dazu sagen kann?

Querverweis: Offener Diskussionsabend in Bonn

2006-03-10T10:19:00.000+01:00

Wer holt Europa aus der Sackgasse?

Wir laden ein zu einem politischen Diskussionsabend mit Newropeans Gründungs- und Vorstandsmitgliedern von Newropeans.
Diskutieren Sie mit uns angesichts der momentanen politischen Führungs- und Verfassungskrise in Europa über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union. Wir stellen dabei unsere Ideen zur Diskussion, wie Europa dank des politischen Engagements seiner Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gemacht werden kann.

Wann und wo?
Am Mittwoch, 15. März 2006, 18 Uhr
im Restaurant "friedrich", Friedrichsallee 25 / Ecke Rheinallee in Bonn-Bad Godesberg (5 Minuten Fußweg vom Bahnhof Bad Godesberg entlang der Rheinallee in Richtung Rhein)

Für eine kurze Anmeldung Ihrer Teilnahme unter berlin@newropeans.org wären wir dankbar.

So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen

2006-03-07T10:33:00.000+01:00

Ein paar Gedanken zu Harald Greibs Roman „Berlin, mit Bitte um Weisung“

Martin Luther soll einmal gesagt haben: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute mein Apfelbäumchen pflanzen.“

1985 veröffentlichte Hoimar von Ditfurth sein Buch mit dem Titel „So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen — es ist soweit“! Es beschreibt den über kurz oder lang nahezu unausweichlichen Untergang der Zivilisation und der Biosphäre aufgrund von Massenvernichtungswaffen und Umweltzerstörung und wurde zu einem Kultbuch der Öko- und Anti-Atomkraftbewegung in den 80er Jahren. Inzwischen kann man in der Elbe wieder baden und Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer?

Es ist natürlich weit hergeholt, hier den Vergleich aufzuspannen mit Harald Greibs Roman „Berlin, mit Bitte um Weisung“. Aber die kleinen Parallelen haben sich mir einfach aufgedrängt, als ich im Tschechischen Zentrum am Checkpoint Charlie dem ersten Kapitel lauschte: Denn auch Greib beschreibt ein System, das sich verselbständigt hat, unkontrollierbar wurde, vor dem der Einzelne ohnmächtig kapitulieren muss. Einer, dem Europa offenbar am Herzen liegt, schreibt — nicht im populärwissenschaftlichen Stil eines Hoimar v. Ditfurth aber dennoch korrekt und treffend, wie manch einer der Anwesenden aus dem Innern des bürokratischen Molochs bestätigte — eine tragisch-komische Geschichte, die einem die Hoffnung, die EU-Institutionen könnten ihren Aufgaben noch irgendwie gerecht werden, nimmt. Harald Greib ist davon überzeugt, dass dort in Brüssel ein Dinosaurier herangewachsen ist, der im Niedergang begriffen ist. Groß. Aber unbeweglich, bald nur noch als Fossil zu bestaunen.

Ich habe mich gefragt: Wo ist das Apfelbäumchen, was ist der Hoffnungsschimmer in Greibs Buch? Glaubt er selbst an einen Ausweg? Ist dieses System reformierbar? Oder um Greibs Dinosaurier-Bild aufzugreifen: Sind die Säugetiere schon auf den Plan getreten und wenn ja, welche Rolle werden Sie spielen?

Vielleicht finde ich es auf den nächsten 55 Kapiteln heraus.

Wäre es nicht schön, wenn dieses Buch zum Kultbuch einer europäischen Demokratie- und Anti-Bürokratiebewegung werden würde?

Party für Mitglieder und Interessierte

2006-02-21T23:55:00.000+01:00

Am 4. März liegt Aschermittwoch zwar schon hinter uns, aber wer will, darf sich zur Not auch als Europäer verkleiden, um ab 20:30 Uhr bei unserer kleinen Party für Mitglieder und Interessierte Einlass zu erhalten :-)
Wo? Adresse gibt's auf Anfrage unter berlin@newropeans.org

Effizienz der europäischen Polizeizusammenarbeit?

2006-02-21T23:30:00.000+01:00

Harald Greib liest am 3. März in Berlin aus seiner Brüssel-Satire „Berlin, mit Bitte um Weisung“

Die Schaffung einer „Beobachtungsstelle für die Effizienz der europäischen Polizeizusammenarbeit“ als deutscher Beitrag zu einem Wettbewerb der „best practices“ unter den Mitgliedsstaaten? Harald Greib ist ein Kenner der Brüsseler Europapolitik, und er spart nicht mit seinem reichen Anekdotenschatz, wenn es darum geht, uns das vereinte Europa als Panoptikum vorzuführen, in dem Chaos, Machthunger, Karrierestreben und Angst die Menschen umtreiben. Sein Roman ist eine herrliche Satire auf die Brüsseler Nomenklatura und eine gnadenlose Abrechnung mit den Machenschaften der Europäischen Kommission. Mehr unter eubookshop (Leseprobe) oder Mitteldeutscher Verlag.

Wir laden ein zu einem literarisch-politischen Diskussionsabend über Europa – und wie wir es gerne anders hätten.

Ort: Friedrichstraße 206
Galerie im Tschechischen Zentrum (neben Checkpoint Charlie)
Beginn: 3. März, 19.00h
Eintritt frei. Anmeldung unter berlin@newropeans.org wäre nicht schlecht – muss aber nicht sein.

Zum Karikaturen-Streit

2006-02-16T09:28:00.000+01:00

Der Islam in Europa muß lernen, was Meinungsfreiheit bedeutet

Eine Serie von Karikaturen über den Propheten Mohammed, die in einer Zeitung eines kleinen Landes der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ruft Empörung quer durch alle islamischen Länder hervor. Das ist erstaunlich, aber auch bezeichnend: es gibt offensichtlich Kräfte in der islamischen Welt, die eine entscheidende Voraussetzung für ein Gedeihen der islamischen Religion auf unserem Kontinent noch nicht verstanden haben: Der Islam in Europa muss lernen, dass er hier nur eine Religion unter anderen ist, und nur eine Religion wie die anderen sein kann. Das bedeutet: Im wesentlichen eine Privatangelegenheit, die den geltenden Gesetzen und demokratischen Prinzipien unterworfen ist – also auch dem der Meinungsfreiheit.

Jeder Europäer hat das Recht, Mohammed zu karikieren – so wie er auch das Recht hat, Witze über Jesus, Moses oder Buddha zu machen, über den Papst, die Königin von England, den Präsidenten Frankreichs, über Homosexuelle, Behinderte, Tierfreunde und Ökos, Kommunisten, Blondinen, Belgier, Franzosen, Amerikaner, Russen, Afrikaner, Araber, Juden, Ostfriesen und Schotten … oder auch über seinen Nachbarn. Wenn jemand der Auffassung ist, dass dabei die Grenze zum strafbaren Handeln überschritten wurde, muss darüber ein Gericht entscheiden. Und nicht irgendeine Religionsbehörde oder Aktivistengruppe.
Die Europäer haben viele hundert Jahre, darunter auch viele blutige, darauf verwendet, dieses feine und für die überwiegende Mehrzahl der Bürger zufriedenstellende Gleichgewicht zu erreichen. Deshalb können sie heute nicht akzeptieren, dass radikale Muslime diese Errungenschaft umstoßen wollen, weil sie ihr Gesetz, das eine bildliche Darstellung des Propheten Mohammed verbietet, auch Menschen aufzwingen wollen, die nicht an ihren Gott glauben. In Europa machen aber nicht die Religionen das Gesetz, sondern die Menschen und ihre durch demokratische Wahlen legitimierten Institutionen gemäß den demokratischen Grundsätzen, die von der allergrößten Mehrheit der Menschen auf unserem Kontinent als verbindlich angesehen werden. Es gibt natürlich keine moralische Rechtfertigung dafür, die eine oder andere Gruppe von Menschen wegen ihrer tiefen (religiösen, sexuellen oder sonstigen) Grundüberzeugung zu provozieren. Doch nach unserem Recht in Europa ist es möglich, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen jeden und alles zum Objekt einer Karikatur zu machen.

Im übrigen sind die Fanatiker der Nichtdarstellung des Propheten Mohammed häufig gerade diejenigen, die seinen Namen mißbrauchen, um ihre Attentate zu rechtfertigen oder ihre selbstsüchtigen Forderungen durch zu setzen. Dabei scheinen sie auch nicht wirklich auf die reine Anwendung ihrer religiösen Grundsätze zu achten. Und die Gläubigen empören sich weit weniger über diesen Mißbrauch ihrer Religion. Wir Europäer akzeptieren nicht, dass uns unser Verhalten diktiert wird, wegen der angeblich verheerenden Wirkung dieser Zeichnungen in der gesamten islamischen Welt und besonders auf die Muslime, die mit uns in Europa leben. Im Gegenteil: Die große islamische Mehrheit in Europa hält sich aus der Kontroverse und Polemik heraus, weil sie nicht nachvollziehen kann, was diese Aufregung soll. Erinnern wir uns daran, wie die selben Gruppierungen, die heute sich über die Gotteslästerung entrüsten, anläßlich des Kopftuchverbots in französischen Schulen Unruhen und gewaltsamen Widerstand vorher sagten. Und was geschah wirklich? In ganz Frankreich protestierten nur circa hundert Schülerinnen gegen das neue Gesetz, und auch in diesen Fällen beruhigten sich die Gemüter nach wenigen Wochen.

Lassen wir jetzt einmal die unverbesserlichen Prediger der angeblichen Unvereinbarkeit von Islam und Moderne oder auch von Islam und laizistische Rechtsordnungen beiseite und beschäftigen wir uns mit der Frage, wie der Islam in den nächsten Jahrzehnten seinen Platz unter den europäischen Religionen finden kann:
Im Dezember letzten Jahres hatte ich in Jerusalem die Möglichkeit, mit 25 Islamexperten über das Thema „Europa, Frankreich und der Islam“ zu diskutieren. Bei diesem sehr instruktiven Meinungsaustausch rief ich die existierenden Machtverhältnisse zwischen Europa und Islam unter besonderer Berücksichtigung seiner angeblichen Assimilationsunfähigkeit in Erinnerung:
Mit seinen 500 Millionen Einwohnern auf sehr kleinem Raum kann die Europäische Union wichtigen Einfluß nehmen auf eine Religion, die nur drei Mal so viele, auf mehrere Kontinente verteilte Anhänger zählt. Dies gilt umso mehr, da innerhalb Europas der Islam nur eine kleine - wenn auch im Wachsen begriffene - Minderheitsreligion ist (etwa 20 Millionen Moslems leben in Europa). Und die nicht-islamischen Europäer werden den Moslems klar machen, dass der Islam sich in Europa nicht anders verhalten kann, als die andern Religionen. Auch er muß eine Privatangelegenheit bleiben, die in ihrer Ausübung die bestehende Rechtsordnung und die demokratischen Grundsätze respektieren muss. Es handelt sich hierbei um eine große gemeinsame Herausforderung für alle Europäer und ihre islamischen Mitbürger: wie kann sich der Islam mit Hilfe der öffentlichen Bildung, der Integration, der öffentlichen Diskussion (und manchmal auch der Polemik) in das laizistische Europa eingliedern? Es ist ein schmaler Pfad, der hier beschritten werden muss, und die Fanatiker auf beiden Seiten werden versuchen, dass das laizistische Europa dabei aus der Kurve fliegt. Denn auch unter den Christen und den Juden gibt es Gruppierungen, die ihre Religion gerne als Quelle des Rechts und der Gesetze sehen würden, wie dies bis zum Ende des Mittelalters auch in Europa der Fall war. Sie würden die Auseinandersetzung mit dem Islam gerne dazu ausnutzen, dieses Anliegen voran zu bringen.
Auch deshalb müssen wir wachsam sein. Denn, wie ich es auch meinen Gesprächspartnern in Jerusalem in Erinnerung gerufen habe: niemand sollte vergessen, dass Europa, dass die Europäer auch eine "häßliche Seite" haben, die schon die schlimmsten Abscheulichkeiten produziert hat: Massenvertreibungen, Pogrome, Völkermord, Konzentrationslager… die Liste ist lang. Und ich bin der Auffassung, dass die seit zwanzig Jahren stetig zunehmenden Stimmenzahlen der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parteien in Europa ein Zeichen dafür sind, dass diese häßliche Seite, die nach 1945 unterdrückt war, wieder ins Blickfeld rückt.

Dies zu verhindern ist eines der ganz wichtigen Anliegen der politischen Arbeit von der neu gegründeten politischen Bewegung Newropeans: Sich gegen extremistische und fremdenfeindliche Kräfte zu stellen, indem sie den Menschen in Europa zeigen, dass auch für und in ganz Europa eine Politik und eine Demokratie möglich ist, in der die Menschen ihre Meinungen und Anliegen vertreten sehen. Und dass es keinen Grund gibt, aus Protest gegen ein undemokratisches Europa Parteien zu wählen, die daran sicherlich nichts ändern wollen.
Deshalb müssen wir uns auch dagegen wehren, dass eine veröffentlichte Meinung die Überhand gewinnt, die uns einreden will, dass Zeitungen keine Karikaturen von Mohammed veröffentlichen dürfen, und die Verständnis dafür äußert, dass Fanatiker unter Umgehung unserer zuständigen Gerichte eigenständig mit Wirkung für alle entscheiden, ob ein Gesetzesverstoß vorliegt oder nicht. Denn durch solche Positionen werden die rechtsradikalen Kräfte in Europa gestärkt. Sowohl die islamischen Fanatiker als auch die Anhänger des "politisch Korrekten" und der "Multikultur" gießen Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich nach einem intoleranten Europa sehnen, weil sie ihnen Wähler zutreiben, die nur bei ihnen Schutz vor einem islamisierten Europa zu finden glauben. Die erste Opfer des häßlichen Europas wären bestimmt die hier lebenden Moslems. Es bestünde die Gefahr, dass Europa wieder einmal eine religiöse Minderheit verfolgt und umbringt. Natürlich schlagen solche Sätze in Jerusalem stärker ein als in Europa, denn Mohammedaner oder Juden, von den Kreuzügen bis zur Judenvernichtung, wissen sehr genau, was die latente europäische Grausamkeit hervor zu bringen mag.

Aber diese Sätze sollten auch in Europa laut widerhallen, damit wir das labile Gleichgewicht einer friedlichen Koexistenz der Angehörigen verschiedener Religionen und von Nichtgläubigen in einer Gesellschaft aufrecht erhalten können. Damit wir in diesem Sinne mit Hilfe der öffentlichen Bildung, der Integration, der öffentlichen Diskussion Erfolg haben können, ist es entscheidend, dass wir uns nicht aus geistiger Faulheit mit dem Kulturrelativismus abfinden, uns einreden lassen, dass Gruppierungen das Recht hätten, anderen ihre Regeln aufzuzwingen, den geistigen Terrorismus des "politisch Korrekten" erdulden. Immerhin sind wir ein Kontinent, dessen Freiheit über das Recht erstritten wurde, die Mächtigen, insbesondere die Könige und Gott, zu verhöhnen.

Ein wahrhaft Mächtiger fürchtet Karikaturen nicht. Er lacht darüber.
Was für Menschen stimmt, stimmt auch für Propheten, die ja auch nur Menschen sind. Dies ist ein europäischer Grundsatz, über den der Islam in Europa sich intensiv Gedanken machen sollte und über den wir mit all denen diskutieren sollten, die zu einer solchen Diskussion bereit sind. Und das ist die breite Mehrheit.

Franck Biancheri, Präsident von Newropeans (www.newropeans.org)
Harald Greib, Mitglied des Newropeans-Vorstands, Autor des Europa-Romans "Berlin mit Bitte um Weisung", erschienen im Mitteldeutscher Verlag 2006 ( http://www.mitteldeutscherverlag.de/)

Kennenlerntreffen am 10. Februar 2006

2006-02-09T00:10:00.000+01:00

Wer uns und unsere Aktivitäten in Berlin und europaweit kennenlernen möchte kann dies tun am Freitag, den 10. Februar 2006 ab 19 Uhr in Berlin-Mitte.
Eine Einladung verschicken wir gerne nach Nachricht an berlin@newropeans.org

Europas erste transeuropäische politische Bewegung

2006-02-08T23:56:00.000+01:00

Alles weitere über
Europas Demokratisierungsbewegung unter
www.newropeans.org/de